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Blog & News

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem Blog. Jede Woche schreiben unsere Experten einen Beitrag zu aktuellen Themen ihren Kernbereichen. Mit den News sind Sie immer auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung. 

UNSER BLOG

In unserem Blog informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen aus unseren Kernbereichen. Immer mittwochs um 08:30

NEWS

Hier finden Sie kurz und knapp alle Neuigkeiten aus unseren Servicebereichen

Streit über die Corona-Schutzimpfung des Kindes – wer entscheidet?

Zwei gemeinsam sorgeberechtigte Eltern eines 5-jährigen Kindes sind sich uneinig über die Notwendigkeit der Schutzimpfung für ihre Kind. Das Kind lebt bei der Mutter. Diese lehnt die Impfung ab. Sie ist der Meinung, dass das Risiko von Impfschäden schwerer wiege als das Infektionsrisiko. Der Vater befürwortet – vorbehaltslos - die Durchführung altersentsprechender Schutzimpfungen. Er sieht sich...

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Aktuelles zur StVO-Novelle

Inzwischen ist einige Zeit vergangen, seitdem am 28.04.2020 die neue STVO-Novelle in Kraft trat, welche sogleich von vielen Seiten aufgrund ihrer fehlenden Bezugnahme auf § 26a Abs. 1 Nr. 3 STVG als nichtig angesehen wurde. Eine solche wäre jedoch aufgrund des in Art. 80 GG vorgesehenen Zitiergebots zwingend erforderlich gewesen. Folglich besteht hier ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf,...

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Hinweispflicht des mit der Wartung beauftragten Unternehmers einer Anlage auf erkennbare erhebliche Mängel (Hinweisbeschluss OLG Frankfurt vom 11.01.2021 20 Az. 21 U 56/20

Kann ein mit Wartungs- oder Reparaturmaßnahmen beauftragter Werkunternehmer bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennen, dass das Objekt, mit dessen Wartung oder Reparatur er beauftragt worden war, einen Mangel aufweist, der dessen Betriebssicherheit oder sonstige bestimmungsgemäße Brauchbarkeit für den Besteller beeinträchtigen kann, trifft ihn gemäß § 241 Abs. 2 BGB eine Mitteilungspflicht...

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Haftung einer 13-jährigen für den Brand von Strohballen durch Wegwerfen einer Zigarettenkippe (Landgericht Magdeburg, Urteil vom 14.11.2020, Az. 9 U 39/20)

Das Landgericht Magdeburg bejaht die Haftung und verurteilte die zum Tatzeitpunkt 13-jährige zum Schadensersatz.Aus den Entscheidungsgründen: „Die Beklagte handelte schuldhaft, denn die Herbeiführung des Brandes war fahrlässig. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Dabei kann der Fahrlässigkeitsvorwurf darin bestehen, dass die vorausgesehene Schädigung...

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