NEWS

• BGH stärkt Mieterrechte

  2018-08-24 17:10

  Der BGH hat mit seinem Urteil vom 22.08.2018 erneut bestätigt, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, unwirksam ist..

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• Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

  2018-04-06 18:30

  Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 05.04.2018 entschieden, dass Testveranstaltern – wie Stiftung Warentest – bei der Auswahl der Prüfungsmethoden von Produkten ein erheblicher Beurteilungsspielraum zukommt, dessen Grenze ...

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• Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

  2018-03-16 15:37

  Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa "Kontoinhaber" keine ausdrücklich ...

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• Handwerker verursacht einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand: Grundstückseigentümer haftet für Schäden

  2018-03-09 19:50

  Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 09.02.2018, Az.: V ZR 311/16 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn ...

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• Schadenersatzanspruch des Vermieters - Keine Fristsetzung zur Schadensbeseitigung ggü dem Mieter erforderlich

  2018-03-01 16:08

  Der Schadenersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung bedarf keiner vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber ...

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