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Januar 2016

Tatsächliche und nicht vereinbarte Wohnungsgröße ist für Mieterhöhung entscheidend – Änderung der BGH Rechtsprechung

Nach der neuesten Rechtsprechung des BGH kommt es für die Beurteilung der zulässigen Mieterhöhung nach § 558 BGB ausschließlich auf die tatsächliche Wohnungsgröße an. Dies ist auch ...

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Verkäufer haftet für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon

Mit Urteil vom 09.07.2015 entschied das OLG Hamm, dass ein Verkäufer, der über den Marketplace der  Internetplattform Amazon Produkte anbiete, selbst für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion hafte. Die Weiterempfehlungsfunktion ...

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EuGH-Urteil zur Dresdner Waldschlößchenbrücke

Der Streit um die Dresdner Brücke findet kein Ende. Der EuGH beschloss aufgrund einer Vorlage des BVerwG am 14.01.2016, dass bei Prüfung der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zur Brücke auch die Vorgaben der sogenannten  Habitatrichtlinie 92/43 der EU zu beachten waren. Vorgenannte Richtlinie ...

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Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 02.12.2015  entschieden, dass  eine Produktwerbung unzulässig ist, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit ...

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Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen

Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die genaue ...

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