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November 2009

Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt

Mit Datum vom 25.11.2009 hat das Finanzgericht Niedersachsen die Weitererhebung des Solidaritätszuschlages für verfassungswidrig erachtet. Da das Gericht über die Verfassungsmäßigkeit oder ...

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Grünes Licht für Reform des europäischen Telekommunikationsrechts

Das Europäische Parlament hat am 24.11.2009 die Reform des Europäischen Telekommunikationsrechts verabschiedet. Das Recht auf Zugang zum Internet für ...

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Sächsische Amtsgerichte halten Fotos von Blitzgeräten für unzulässig

Die Sächsische Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 23.11.2009 über zwei Urteile sächsischer Gerichte in Grimma und Eilenburg (Az. AG Eilenburg, 5 OWi 253 Js 53556/08), die unter ...

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Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter

Wurde die Kaution nicht ordnungsgemäß gem. § 551 Abs. 3 BGB angelegt, kann der Mieter auch gegenüber dem Zwangsverwalter ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete ...

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Landgericht Hamburg erklärt Klauseln über Rückkaufswerte in Lebensversicherungen für unwirksam.

Klauseln über den Rückkaufswert im Falle der vorzeitigen Kündigung einer Lebensversicherung sind nach Auffassung des Gerichts unwirksam, wenn ...

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