Hotline +49 (0)351 448480

BGH stärkt Mieterrechte

BGH stärkt Mieterrechte

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 22.08.2018 erneut bestätigt, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, unwirksam ist. Eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung von Gebrauchsspuren des Vormieters und führt dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.

Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter sich durch eine zweiseitige Vereinbarung mit dem Vormieter zur Ausführung der Renovierungsarbeiten verpflichtete.

BGH, Urteil vom 22.08.2018, AZ.: VIII ZR 277/16

Zurück

Copyright © 2018 H&P Rechtsanwälte Prof. Dr. Holzhauser & Partner.
Alle Rechte vorbehalten.