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BGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken

Pharmazeutische Großhändler sind bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken gemäß § 2 der Arzneimittelpreisverordnung nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu erheben. Aus der Vorschrift ergibt sich zwar mit den dort vorgesehenen Großhandelszuschlägen eine Preisobergrenze, eine preisliche Untergrenze wird jedoch nicht festgelegt. Ein Großhändler ist demnach nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu beanspruchen, der der Summe aus dem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmens, der Umsatzsteuer und einem Festzuschlag von 70 Cent entspricht.

BGH, Urteil vom 05.10.2017, Az. I ZR 172/16

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