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BGH entscheidet über eine Preisklausel für sogenannte smsTAN

Die vorformulierte Klausel ,,Jede smsTAN kostet 0,10 EUR (unabhängig vom Kontomodell)‘‘ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unzulässig und damit unwirksam. Das hat der BGH mit Urteil vom 25.07.2017, Az.: XI ZR 260/15 entschieden.

Der BGH stellte dabei klar, dass es grundsätzlich zulässig ist, für die Erbringung von Zahlungsdiensten vereinbarte Zahlungsentgelte zu erheben, soweit sie auch tatsächlich der Erteilung eines Zahlungsauftrages dienen. Hierzu gehört auch die Ausgabe einer per SMS übersandten TAN. Jedoch weicht die ausnahmslose Bepreisung von ,,smsTAN‘‘ von den gesetzlichen Vorschriften des § 675f Abs. 4 S. 1 BGB ab und benachteiligt den Bankkunden.

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