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Allgemeine Formulierungen in Patientenverfügungen sind nicht ausrei-chend

Im Anschluss an seine Entscheidung vom 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16, NJW 2016, 3297 f. hat der BGH nochmals bekräftigt, dass die schriftliche Äußerung, "Lebensverlängernde Maßnahmen sollen unterbleiben“ für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen enthält. Eine Patientenverfügung entfalte nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lasse, dass sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll. Die erforderliche Konkretisierung kann sich im Einzelfall auch bei nicht hinreichend konkret benannten ärztlichen Maßnahmen allerdings durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Der Wille des Errichters der Patientenverfügung ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln.

BGH, Beschluss vom 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15, NJW 2017, 1737 f.

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