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Abmahnschreiben als strafbare Betrugshandlung

Verfolgt der Absender eines wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreibens in Wirklichkeit keine wettbewerbsrechtlichen Ziele, sondern kommt es ihm nur darauf an, den Empfänger zur Zahlung von Abmahnkosten zu bestimmen, kann darin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten iSd § 8 Abs. 4 UWG und eine Betrugshandlung iSd § 263 StGB liegen.

 BGH, Beschluss vom 08.02.2017, Az. 1 StR 483/16, NJW 2017 S.2425 f

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