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2020

Aktuelles zur StVO-Novelle

Inzwischen ist einige Zeit vergangen, seitdem am 28.04.2020 die neue STVO-Novelle in Kraft trat, welche sogleich von vielen Seiten aufgrund ihrer fehlenden Bezugnahme auf § 26a Abs. 1 Nr. 3 STVG als nichtig angesehen wurde. Eine solche wäre jedoch aufgrund des in Art. 80 GG vorgesehenen Zitiergebots zwingend erforderlich gewesen. Folglich besteht hier ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, welcher einen erneuten Beschluss über eine zumindest hinsichtlich der zitierten Normen des STVG geänderte STVO-Novelle notwendig macht. Eine bloße diesbezügliche Korrektur kommt insoweit nicht in Betracht, da eine nichtige Regelung von Anfang an rechtlich nicht existent ist und somit auch nicht abgeändert werden kann. Diesen nunmehr erforderlichen erneuten Erlass einer STVO-Novelle möchte unter anderem Bundesverkehrsminister Scheuer für eine Entschärfung der bisher vorgesehenen Regelungen nutzen.

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Verkehrsminister Scheuer fordert die Bundesländer auf, den alten Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die StVO wieder anzuwenden

Am 28.04.2020 ist die neue StVO-Novelle in Kraft getreten. Diese sieht insbesondere härtere Strafen für das Durchfahren der Rettungsgasse, das Halten in zweiter Reihe und Tempoverstöße vor. Insbesondere, dass ein einmonatiges Fahrverbot innerorts bereits bei einer Geschwindigkeitsübertretung ab 21 km/h und außerorts ab 26 km/h verhängt wird, wurde zahlreich kritisiert. Bundesverkehrsminister Scheuer wollte daraufhin die Sanktionen wieder entschärfen. Viele Bundesländer bestehen jedoch auf den neuen, harten Regeln.

Nun hat das Bundesverkehrsministerium die Länder aufgefordert, die Neuregelung wegen eines fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage auszusetzen.

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