2018

2018-08-24 17:10

BGH stärkt Mieterrechte

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 22.08.2018 erneut bestätigt, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, unwirksam ist..

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2018-04-06 18:30

Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 05.04.2018 entschieden, dass Testveranstaltern – wie Stiftung Warentest – bei der Auswahl der Prüfungsmethoden von Produkten ein erheblicher Beurteilungsspielraum zukommt, dessen Grenze ...

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2018-03-16 15:37

Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa "Kontoinhaber" keine ausdrücklich ...

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2018-03-09 19:50

Handwerker verursacht einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand: Grundstückseigentümer haftet für Schäden

Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 09.02.2018, Az.: V ZR 311/16 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn ...

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2018-03-01 16:08

Schadenersatzanspruch des Vermieters - Keine Fristsetzung zur Schadensbeseitigung ggü dem Mieter erforderlich

Der Schadenersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung bedarf keiner vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber ...

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