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2015

Keine Hemmung der Verjährung des Lohnanspruchs durch Erhebung der Kündigungsschutzklage

Besteht der Lohnanspruch des Arbeitnehmers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs des Arbeitgebers während der Dauer des Kündigungsschutzprozesses fort, hemmt die Kündigungsschutzklage nicht automatisch den Eintritt ...

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Kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Abbiegers in Grundstückseinfahrt

Fährt ein Fahrzeug auf ein davor befindliches auf, das im Begriff ist, in ein Grundstück abzubiegen, besteht trotz der erhöhten Sorgfaltsanforderungen an den Abbieger gem. § 9 Abs. 5 StVO kein Anscheinsbeweis ...

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Neue Ausgabe "mehr-als-recht" - dem Mandantenmagazin des H&P Kanzleiverbunds

Wir freuen uns Ihnen Ausgabe 4/2015 von "mehr-als-recht", dem Mandantenmagazin des H&P Kanzleiverbunds, präsentieren zu können. Diesmal erwarten Sie folgende Themen: ...

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Aktivieren der „Blitzer – App" auf Smartphone während der Fahrt ist unzulässig!

Bisher war die Frage der Zu –oder Unzulässigkeit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht entschieden. Das OLG Celle hat in einem Urteil  vom 5.11. 2015  nunmehr die Auffassung vertreten, dass der Verbotstatbestand ...

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Eingeschränkte Befugnis des Betreuers zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht

Ein Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis ausdrücklich zugewiesen ist. Dies darf nur erfolgen, wenn durch die Vorsorgevollmacht eine hinreichend erhebliche Verletzung des Wohls des Betroffenen ...

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