2015

Fährt ein Fahrzeug auf ein davor befindliches auf, das im Begriff ist, in ein Grundstück abzubiegen, besteht trotz der erhöhten Sorgfaltsanforderungen an den Abbieger gem. § 9 Abs. 5 StVO kein Anscheinsbeweis ...

Bisher war die Frage der Zu –oder Unzulässigkeit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht entschieden. Das OLG Celle hat in einem Urteil  vom 5.11. 2015  nunmehr die Auffassung vertreten, dass der Verbotstatbestand ...