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2013

Gebühren für die nachträgliche Erstellung von Kontoauszügen müssen angemessen sein

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 17.12.2013, dass die Gebühr für eine nachträgliche Erstellung von Kontoauszügen angemessen sein muss. Kosten i.H.v. 15,00 EUR sind zu hoch. ...

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Neue Ausgabe unseres Mandantenmagazins "mehr-als-recht"

Die aktuelle Ausgabe 4/2013 unseres Mandantenmagazins beinhaltet unter u.a. anderem folgende Themen:

  • Neu im H&P Kanzleiverbund: Rechtsanwalt Heiko Brokop 
  • OLG bejaht Mitverschulden an Körperverletzung durch Kollision bei 
    Fahrradfahrern ohne Helm
  • Versicherer muss auf Verlangen des Versicherungsnehmers 
    mit Makler korrespondieren
  • ...

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Bei Werbung muss exakt die Rechtsform des Werbenden angegeben werden

Bei Werbung muss die vollständige und richtige Bezeichnung der Unternehmensform angegeben werden, damit der Verbraucher weiss, wer genau sein Vertragspartner werden soll. Fehlt es daran, können ...

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Kölner Landgericht verbietet der Telekom DSL - Drosselung

Das Landgericht Köln hat eine entsprechende Klausel in den Verträgen der Telekom für unzulässig erklärt und damit einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) stattgegeben. ...

 

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Schadenersatzpflicht des Mieters bei farbigem Anstrich?

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter gemäß der §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutraler Dekoration ...

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