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2009

Fiktive Umsatzsteuer wird nicht ersetzt

Wählt der geschädigte Halter/Eigentümer eines Fahrzeuges den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ...

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Vorsicht bei Hausverlosungen im Internet

Hausverlosungen im Internet sind nach deutschem Recht nur zulässig, wenn zuvor eine Genehmigung für die Durchführung eines Glücksspiels erteilt wird, was ...

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Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß

Die in der angegriffenen Regelung vorgesehene Möglichkeit der Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen ist mit den Schutzpflichtanforderungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 139 WRV nicht mehr ...

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Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt

Mit Datum vom 25.11.2009 hat das Finanzgericht Niedersachsen die Weitererhebung des Solidaritätszuschlages für verfassungswidrig erachtet. Da das Gericht über die Verfassungsmäßigkeit oder ...

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Grünes Licht für Reform des europäischen Telekommunikationsrechts

Das Europäische Parlament hat am 24.11.2009 die Reform des Europäischen Telekommunikationsrechts verabschiedet. Das Recht auf Zugang zum Internet für ...

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