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Juli 2020

Verkehrsminister Scheuer fordert die Bundesländer auf, den alten Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die StVO wieder anzuwenden

Am 28.04.2020 ist die neue StVO-Novelle in Kraft getreten. Diese sieht insbesondere härtere Strafen für das Durchfahren der Rettungsgasse, das Halten in zweiter Reihe und Tempoverstöße vor. Insbesondere, dass ein einmonatiges Fahrverbot innerorts bereits bei einer Geschwindigkeitsübertretung ab 21 km/h und außerorts ab 26 km/h verhängt wird, wurde zahlreich kritisiert. Bundesverkehrsminister Scheuer wollte daraufhin die Sanktionen wieder entschärfen. Viele Bundesländer bestehen jedoch auf den neuen, harten Regeln.

Nun hat das Bundesverkehrsministerium die Länder aufgefordert, die Neuregelung wegen eines fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage auszusetzen.

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