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November 2017

BGH zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke

Kommt ein Reisender bei einem Sturz auf der Fluggastbrücke zu Schaden, muss das Luftverkehrsunternehmen gemäß § 17 des Montrealer Übereinkommens hierfür einstehen, soweit dem nicht gegebenenfalls ...

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Neue Düsseldorfer Tabelle

Zum 01.01.2018 tritt eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft, welche wesentliche Änderungen aufweist. Erstmals werden seit 10 Jahren nicht nur die Beträge für den Mindestunterhalt angepasst, sondern ...

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Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam

Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter die in § 548 Absatz 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen ...

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Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich bei nur gelegentlicher Nutzung

Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs bei einer nur gelegentlichen Nutzung der Wohnung dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn die beabsichtigte Nutzungszeit so kurz ist, ...

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