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September 2017

Kein Anspruch gegenüber Kaskoversicherung bei verspäteter Unfallanzeige

Teilt ein Versicherungsnehmer seiner Kaskoversicherung in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht einen Unfallschaden erst ca. sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann er seinen Regulierungsanspruch ...

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Zur Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers

Ein Arbeitgeber muss seinem Arbeitnehmer einen Schaden ersetzen, der durch einen Großmüllbehälter während eines Sturmes an dem auf dem Betriebsgelände geparkten PKW des Arbeitnehmers ...

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Kein Anspruch auf Freischaltung eines gefundenen Mobilfunktelefons

Der Finder eines Mobilfunktelefons wird nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist des § 973 Abs. 1 BGB lediglich Eigentümer an dem gesperrten und damit für ihn nicht nutzbaren Telefon. Ein Anspruch auf Freischaltung des Mobilfunktelefons besteht ...

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EuGH zur Berechnung der Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung

Bei der Bestimmung der Höhe des Ausgleichs im Fall eines verspäteten oder annullierten Flugs mit Anschlussflug ist lediglich die Luftlinienentfernung zu berücksichtigen, die ein Direktflug zwischen dem Start- und dem Zielflughafen ...

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YouTube und Google sind zur Herausgabe der Namen und Anschriften ihrer Nutzer verpflichtet

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 22.08.2017, Az.: 11 U 71/16 entschieden, dass die Onlineplattformen YouTube und Google gemäß § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG verpflichtet sind, ...

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