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Juli 2017

Kartellverdacht – Schadensersatz für Autokäufer

Der deutschen Autoindustrie steht der nächste Skandal ins Haus. Nach dem LKW-Kartell 2011 und dem aktuellen Abgasskandal, sehen sich die großen deutschen Autohäuser dem Verdacht der Kartell- und Preisabsprache ausgesetzt. Sollte die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt die Existenz eines Kartells feststellen, können auch betroffenen Verbrauchern, ...

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BGH entscheidet über eine Preisklausel für sogenannte smsTAN

Die vorformulierte Klausel ,,Jede smsTAN kostet 0,10 EUR (unabhängig vom Kontomodell)‘‘ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unzulässig und damit ...

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Verkehrssicherungspflicht eines Hoteliers bei Glasdrehtüren

Der Betreiber eines Hotels verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, dass in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist. Das hat...

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Persönlicher Umfang des Deckungsschutzes in der Betriebshaftpflichtversicherung

Durch eine Betriebshaftpflichtversicherung sind in der Regel alle Arbeitnehmer und vertretungsberechtigten Personen im Rahmen dienstlicher Verrichtungen mitversichert. Darauf, ob den Arbeitgeber selbst eine haftungsrechtliche ...

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Zeitweiliges Ruckeln des Motors stellt Sachmangel dar

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 27.04.2017, Az.: 1 U 45/16, entschieden, dass ein zeitweiliges Ruckeln des Motors bei einem neu gekauften Wohnmobil einen Sachmangel darstellt und den Käufer ...

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