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April 2017

Steaming - EUGH stärkt Rechte von Urhebern

Mit Urteil vom 26.04.2017 Az. C-527/15 hat der EUGH entschieden, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme ...

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Haftung bei Setzungen eines Gebäudes

Führen Setzungen eines Hauses dazu, dass eine darunter verlaufende, der Entwässerung des Nachbargrundstücks dienende Leitung beschädigt wird, hat der Nachbar nach Auffassung des  OLG Karlsruhe keinen ...

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Doppelte Schriftformklausel und Individualabrede

Vielfach wird in Verträgen vereinbart, dass Änderungen und Ergänzungen der Schriftform bedürfen und dass dies auch für die Schriftformklausel selbst gelte (Doppelte Schriftformklausel)  Der BGH hat nun entschieden, dass die Klausel wegen Vorrangs der ...

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Auch Zulagen und Prämien können in Mindestlohn eingerechnet werden

Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers ... 

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Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber ...

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