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März 2017

Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers für illegale Downloads

Erfolgen über einen Internetanschluss , der von mehreren genutzt  wird,  illegale Downloads und weigert sich der Anschlussinhaber den Rechteverletzer zu benennen, ...

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Genereller Ausschluss der Rückzahlung des Flugpreises und der Flugnebenkosten bei Stornierung unzulässig

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft nicht generell durch ihre Geschäftsbedingungen die Erstattung des Flugpreises und der Nebenkosten ausschließen könne ; dies verstoße gegen die §§ 308 Nr7  und 309 Nr. 5 BGB. Wenn der Kunde ...

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BFH : Arbeitnehmer kann selbst gezahlte Treibstoffkosten für Dienstfahrzeug bei Anwendung der 1% Regelung in Abzug bringen

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat ...

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Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

Die Verpflichtung des Erwerbers, das im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute Grundstück alsbald nach den gestalterischen Vorgaben der Veräußererseite zu bebauen, reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass ...

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Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann ...

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