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Februar 2017

Verjährungsbeginn bei Regress eines Sozialversicherungsträgers

Sind in einer regressbefugten Behörde mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadensfalls zuständig – nämlich die Leistungsabteilung hinsichtlich der Einstandspflicht gegenüber dem Verletzten und die Regressabteilung bezüglich der Geltendmachung ...

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Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

Bausparkassen können Bausparverträge kündigen, wenn die Verträge seit mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind. Dies gilt auch dann, wenn die Bausparverträge noch nicht voll bespart sind...

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Haftung bei Schäden am Nachbargrundstück

Führt ein Grundstückseigentümer Maßnahmen auf seinem Grundstück durch, die zu einem Schaden am Nachbargrundstück führen (hier Abriss gemeinsamer Giebelwand ohne Schutzvorkehrungen gegen Eindringen von Feuchtigkeit in das Nachbaranwesen) haftet der ...

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Schaden an Sondereigentum vor Veräußerung

Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich  - mit Ausnahme von etwaigem Eigentum der Gemeinschaft als gem. § 10 Abs.6 WEG rechtsfähigem Verband selbst – um eine ...

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Unzulässigkeit der Herabsetzung des Krankentagegelds

Eine allein infolge bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit eingetretene Einkommensminderung berechtigt den Versicherer nicht zur Herabsetzung des Tagegeldsatzes. Sein Anpassungsrecht ...

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