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Januar 2017

Einbruch mit Vandalismus oder vorgetäuschter Versicherungsfall?

Mit Urteil vom 25.01.2017, Az.: 20 U 16/15, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass der Versicherer den aus einem vermeintlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschstraße entstandenen Sachschaden nicht ersetzten muss, wenn ...

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Vertraglicher Haftungsausschluss erfasst auch vorvertragliche Äußerungen

Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes. Für ein arglistiges Verschweigen ...

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EuGH zur Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten

Nach Auffassung des EuGH ist eine Preisbindung zwar nicht per se unzulässig, die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland sei aber nicht ausreichend ...

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Abzugsverbot bei Aufwendungen für Geschäftsfreunde – „Herrenabende“

Das Abzugsverbot als Betriebsausgabe nach § 4 V 1 Nr. 4 EStG gilt bei Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtung von Geschäftsfreunden nur dann, wenn sich aus der Art und Weise der Veranstaltung und ihrer Durchführung ableiten lässt, dass ...

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Zur Anwendbarkeit der Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen bei Wohnräumen auf Gewerberaummiete

Nach einem Hinweisbeschluss des OLG Celle ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem ...

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