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Juli 2016

BGH zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Grundstückskauf iSd § 434 BGB

Der BGH hat die bisher umstrittene Rechtsfrage, wann Angaben über Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes als vereinbarte Beschaffenheit anzusehen sind nunmehr dahin entschieden, dass eine Beschreibung von Eigenschaften vor Vertragsschluss (z.B. in einem Exposé), die ...

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 1015/15 - entschieden, dass das Bestellerprinzip für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. ...

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BGH präzisiert die Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 49/15 in Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung genügt, wenn der Käufer ...

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Planfeststellungsbeschluss für Waldschlösschenbrücke teilweise rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 15. Juli 2016 – Az. 9 C 3.16 den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 25.02.2004 in der Gestalt verschiedener Änderungsbescheide für den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden für rechtswidrig...

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BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen alter Mietrückstände)

Mit Urteil vom 13.07.2016 hat der BGH entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Mietzahlungsverzuges auch dann wirksam sein kann, wenn sie erst sieben Monate ...

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