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Mai 2016

BAG : Einbeziehungen von Sonderzahlungen in die Berechnung des Mindestarbeitslohn

Sonderzahlungen können in den Mindestlohn eingerechnet werden, wenn sie ein Entgelt für tatsächlich erbrachte Arbeit darstellen und vorbehaltslos und ...

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Eigenhaftung des Maklers für unzureichende Angaben in Immobilienanzeige

Macht ein Makler in einer Anzeige Angaben nicht , die nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) erforderlich sind, kann er von einem Mitbewerber  wegen Verstoßes gegen Marktverhaltensregeln gem. § 3 a UWG auf ...

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Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Böhmermann

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen. ...

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OLG Hamm stärkt Urheberrecht von Zeitungsfotografen

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 11.02.2016 (Az.: 4 U 40/15) entschieden, dass einem freien hauptberuflichen Journalisten, ein Nachvergütungsanspruch nach § 32 UrhG zustehen kann. ...

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Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst: ...

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