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April 2016

Rechtsanwaltsfachangestellte/r gesucht

Unsere überregional tätige Rechtsanwaltsgesellschaft sucht zur Verstärkung unseres Teams zum nächstmöglichen Zeitpunkt

eine/n engagierte/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n

mit dem Wunsch zur Veränderung, der Suche nach einem angenehmen Arbeitsumfeld bei einer attraktiven Vergütung und einem interessanten Aufgabenfeld.

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Rechtsprechungsänderung des BGH bei Steuerdelikten

Nach einem neuen Urteil des BGH liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro eine solche  „großen Ausmaßes"  iSd  § 370 III 2 Nr. 1 AO vor, auch wenn es sich nicht um eine Entziehung , sondern nur um eine ...

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Aushandeln von AGB und Vertragsstrafe

In einer neuen Entscheidung aus dem Januar 2016 bekräftigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach es für eine individuell ausgehandelte Vertragsbedingung  nicht ausreicht, dass vorformulierte Vertragsbedingungen dem anderen Teil ...

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Haftung nach § 7 StVG bei Schaden am Grundstück durch auslaufendes Öl während der Tankfüllung

Werden beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des Befüllschlauchs die Straße und das Grundstück beschädigt, gehört das nach einem neuen Urteil des BGH  noch zum Betrieb ...

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Behandlungsfehler bei Unterschreitung des medizinischen Standards

Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme ist nicht erst dann behandlungsfehlerhaft, wenn die Maßnahme „zwingend" geboten war, sondern bereits dann, wenn ihr Unterbleiben dem im Zeitpunkt der ...

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