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Februar 2016

EuGH: Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers bei Flugverspätung auf Geschäftsreise

Nach der Entscheidung des EuGH vom 17.02.2016 können auch dem Arbeitgeber Schadenersatzansprüche bei Flugverspätungen im internationalen Luftverkehr nach dem Montrealer-Übereinkommen zustehen. Dieses sei ...

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Geschäfts– und Testierfähigkeit Demenzkranker

Die zunehmende Alterung der Gesellschaft und  Probleme, die mit dem geistigem Abbau einhergehen, führen zu immer mehr Zweifelsfällen, ob und wie lange  jemand, der z. B. an Demenz erkrankt ist, noch ...

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BGH: Rechtsanwaltsgesellschaft darf Treuhandkonten führen

Mit Urteil vom 19.02.2016 (Az.: I ZR 18/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine untergeordnete Treuhandtätigkeit auch ohne ausdrückliche gesetzliche Gestattung Unternehmensgegenstand ...

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Rechtschutzversicherung darf Kostenübernahme nicht von vorheriger Mediation abhängig machen

Das Abhängigmachen der Kostenübernahme für eine anwaltliche Beratung von einem vorherigen Mediationsversuch stellt nach dem OLG Frankfurt eine unangemessene Benachteiligung dar und  ist als Klausel...

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OLG Hamm: Keine Regressbeschränkung im Nachbarschaftsverhältnis bei haftpflichtversichertem Schädiger

Das OLG Hamm lehnt eine generelle Beschränkung des Regresses des  Gebäudeversicherers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei Nachbarschaftshilfe jedenfalls dann ab, wenn der Schädiger haftpflichtversichert ist. Voraussetzung für eine konkludent vereinbarte Beschränkung sei, dass ...

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