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Oktober 2015

Keine fünfjährige Gewährleistung für Schäden bei Montage einer Photovoltaikanlage

Das OLG Schleswig lehnt die Anwendung der fünfjährigen Gewährleistung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder § 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Photovoltaikanlagen ab. Unter Berufung auf die Entscheidung BGH in NJW 2014, 845, führt es aus, bei der Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Gebäude – hier Stallgebäude – fehle es...

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Falsche Erstzulassung stellt Fahrzeugmangel dar

Erfolgt nach Vertragsschluss und ohne Kenntnis des Käufers die Zulassung eines Neufahrzeugs auf eine dritte Person, ist das Fahrzeug mangelhaft im Sinne des Gesetzes, da es sich nicht wie vereinbart um ein fabrikneues Auto handelt.  Der Käufer kann ...

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Kosten des Kfz Sachverständigen bei Schadenregulierung sind grundsätzlich erstattungsfähig

Das Kammergericht Berlin bestätigt die herrschende Rechtsprechung, wonach die Kosten eines Kfz Sachverständigengutachtens zu den Kosten der Wiederherstellung nach § 249 Abs. 2 BGB zu rechnen und daher vom Schädiger grundsätzlich in voller Höhe zu erstatten sind, ...

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Unwirksame Kontoführungsgebühren

Die undifferenzierte Festlegung von Gebühren für sämtliche anfallenden Buchungen in den AGB einer Bank ist sowohl gegenüber Privatkunden als auch gegenüber Unternehmen als Kunden unwirksam. Der BGH sieht hierin ...

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Der hohe Qualitätsanspruch wird durch unsere Mandanten bestätigt

Bei der von uns regelmäßig durchgeführten Mandantenbefragung haben uns 95% das Prädikat "uneingeschränkt zu empfehlen" erteilt (182 Rückmeldungen). In der aktuellen Umfrage der DRS Rechtsanwalts Service GmbH Düsseldorf ...

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