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September 2015

Manipulationsskandal bei VW: Mögliche Ansprüche von Anlegern und Kunden

Wie Ihnen aus den Medien sicherlich bekannt ist, hat VW in den vergangenen Jahren bei ca. 11 Millionen Dieselfahrzeugen die Abgastests für Motoren des Typs EA189 so manipuliert, dass bei Tests die Emissionswerte erheblich niedriger ausfielen als beim tatsächlichen Betrieb. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.09.2015 (Seite 15) berichtet, wusste VW spätestens seit Mai 2014, ...

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Kein Mitverschuldenseinwand eines Organs einer juristischen Person wegen Fehler eines anderen Organs

Nimmt eine juristische Person ( z.B. eine GmbH oder AG ) einen ihrer Geschäftsführer oder Vorstände wegen Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch, kann dieser nicht anspruchsmindernd einwenden, dass ein Verschulden eines  ...

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Hinweispflicht des Gerichts im Arzthaftungsprozess

Die Besonderheiten des Verfahrens wegen Ansprüchen aus Heilbehandlung  erfordern es nach Ansicht des OLG Koblenz, dass das Gericht möglichst vor der mündlichen Verhandlung  auf offensichtlich übersehene Tat – und Rechtsfragen hinweist. Dies gelte auch dann, wenn ...

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Klage gegen gelöschte GmbH

Ist eine GmbH wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht, kann sie  trotzdem verklagt werden, wenn  belastbare Anhaltspunkte bestehen, dass noch effektiv realisierbares Vermögen , z.B. werthaltige Forderungen, ...

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Kostenhaftung des Antragstellers im gerichtlichen Mahnverfahren

Stellt der Antragsteller nach Widerspruch des Antragsgegners  gegen einen erlassenen Mahnbescheid keinen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens und tut dies der Antragsgegner an seiner Stelle, trifft die Verpflichtung zur Einzahlung ...

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