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August 2015

Demonstrationsverbot für das Gebiet der Stadt Heidenau rechtswidrig

Das für dieses Wochenende durch das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ausgesprochene Demonstrationsverbot ist nach Auffassung des Verwaltungsgericht Dresden offensichtlich rechtswidrig ist. Der Eilantrag eines Bürgers, der an einer der geplanten Kundgebungen teilnehmen wollte, hatte Erfolg. Zur Begründung ...

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Schadensersatz für fehlende Kita Plätze

Im Gegensatz zur Vorinstanz verneint das OLG Dresden in seiner gestrigen Entscheidung den Anspruch von Eltern auf Schadensersatz für Verdienstausfall, wenn eine Kommune ihrer gesetzlichen Pflicht zur ausreichenden Bereitstellung von Kita Plätzen nicht nachkommt. Die diesbezügliche Amtspflicht der Kommune schütze nur ...

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Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein

Nach Auffassung des OLG Hamm handelt es sich bei der Beschädigung eines vorbeifahrenden Fahrzeugs aufgrund von schleudernden Holzstücken durch das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße um ein unabwendbares Ereignis i.S.v. § 17 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz, wofür das Land ...

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200.000 Euro Schmerzensgeld für den Verlust beider Nieren

Nach Auffassung des OLG Hamm haftet eine Hausärztin für Befunderhebungsfehler und daraus resultierende komplikationsträchtige, lange Krankheitsverläufe, sofern sie nicht genug unternommen hat, um die Ursachen der Beschwerden abzuklären sowie den Patienten von der hohen Dringlichkeit ...

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Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

Ein Verein haftet nicht, wenn Familienangehörige Mannschaftsmitglieder zu einem Wettkampf fahren und bei einem Unfall einen Schaden erleiden. Der BGH verneint die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag ...

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