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Juni 2014

Nachweis des Diebstahls

Selbst wenn bei einer Hausratversicherung wegen eines behaupteten ...

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Nachbarstörendes Fußball-Gegröhle nach 22 Uhr bei Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft untersagtAmtsgericht Neukölln erlässt Einstweilige Verfügung gegen lärmenden Nachbarn

Bei lärmenden Nachbarn während der Spiele der deutschen Fußballnationalmannschaft untersagte das Amtsgericht Berlin-Neukölln mit einstweiliger Verfügung diesen bis zum 14.Juli 2014 ausserhalb der Wohnung auf dem Grundstück, einschließlich ...

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Unwirksamkeit einer individualrechtlichen Bestätigungsklausel zum Aushandeln von AGB

  1. Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers "Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag bauabschnittsweise Vertragserfüllungsbürgschaften über 10% der unter § 6 vereinbarten Pauschalauftragssumme Zug um Zug gegen Stellung einer Zahlungsbürgschaft durch den Auftraggeber in gleicher Höhe auszuhändigen." ist unwirksam, wenn auch Mängelansprüche gesichert werden.

  2. ...

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Recht des Mieters zur Untervermietung bei berufsbedingter Abwesenheit

Durch Urteil vom 11.06.2014 hat der BGH entschieden, dass der Vermieter einer zeitweisen Untervermietung durch den Mieter während dessen beruflich bedingter Abwesenheit zustimmen muss. ...

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