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Oktober 2013

Schadenersatzpflicht des Mieters bei farbigem Anstrich?

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter gemäß der §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutraler Dekoration ...

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Auch bei höherer Gewalt muss die Bahn entschädigen

Bei Verspätungen ab 60 Minuten haben Reisende das Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Fahrpreises. Ab zwei Stunden muss mindestens die Hälfte des Preises erstattet werden. ...

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OLG Frankfurt: Anforderungen an öffentliche Zustellung einer Klage

Die öffentliche Zustellung einer Klage wegen unbekannten Aufenthalts des Prozeßgegners kommt erst dann in Betracht, wenn alle zumutbaren Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft sind. Hierzu gehören auch ...

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