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Juni 2013

kommerzielle Verwertung von Fotos von Bauten und Grundstücksanlagen

Die kommerzielle Verwertung von Fotos von Bauten und Grundstücksanlagen, die von dem Grundstück selbst aus gemacht wurden - also nicht von außerhalb - ist ohne Zustimmung des Eigentümers unzulässig. ...

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Kapitalanlagengesetzbuch beschlossen nach der EU Richtlinie

In Umsetzung der entsprechenden EU Richtlinie hat der Bundestag das Kapitalanlagengesetzbuch beschlossen. Es regelt alle Fondsanlagen und enthält u.a. Vorschriften über die Zulassung von Fonds,...

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Vertragsstraferegelung im Bauvertrag

Eine in AGB des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlende Vertragsstrafe auf höchstens 5% der ...

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Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

Eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommenssteuergesetzes verstoßen gegen den ...

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