Versicherer können sich nicht mehr auf Klauseln in Versicherungsbedingungen berufen, die nicht an das neue, seit 2008 geltende Gesetz über Versicherungsverträge (VVG) angepasst sind. Deshalb führt ...
Anwaltskosten für die Überprüfung von Ausschreibungen können bei Verstößen gegen vergaberechtliche Vorschriften erstattungsfähig sein (BGH Az. X 2 R 143/10). ...