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Oktober 2011

BGH legt Prüftregeln vor

Provider sind nicht haftbar zu machen, wenn auf den von ihnen angebotenen Blogs Menschen beleidift oder denunziert werden. Sie müssen ...

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Keine Berufung des Versicherers auf nachteilige Altklauseln

Versicherer können sich nicht mehr auf Klauseln in Versicherungsbedingungen berufen, die nicht an das neue, seit 2008 geltende Gesetz über Versicherungsverträge (VVG) angepasst sind. Deshalb führt ...

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Schadenersatz für Lehmann - Anleger

Banken und Sparkassen haften nicht automatisch dafür, dass sie Zertifikate von Lehmann - Brothers verkauft haben. ...

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Neue Rechtsprechung zum Vergaberecht

Anwaltskosten für die Überprüfung von Ausschreibungen können bei Verstößen gegen vergaberechtliche Vorschriften erstattungsfähig sein (BGH Az. X 2 R 143/10). ...

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