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März 2010

Anforderungen an die Preisgestaltung von Versorgungsunternehmen

Wenn ein Versorgungsunternehmen ungünstigere Preise verlangt als ein vergleichbares anderes, kann es sich bei dem ihm nach § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB 1990 obliegenden Nachweis, dass ...

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Bundesgerichtshof kippt Kopplung von Gas- und Ölpreis

Die Gaspreise für Privatkunden dürfen nicht mehr allein von der Entwicklung des Ölpreises abhängig gemacht werden. ...

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Abwasserbescheide der Stadtentwässerung Dresden rechtswidrig

Abwasserbescheide der Stadtentwässerung Dresden können nicht auf die Abwassergebührensatzung gestützt werden. Allein die Landeshauptstadt Dresden ist gemäß § 1 Abs. 1 Abwassergebührensatzung ermächtigt, Abwassergebühren für ...

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Selbstanzeige - geht das Geld wiklich oder kommt es wieder?

Wie der Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, Willi Stächele, am 22. März 2010 mitteilte, gingen in der Zeit vom 5. Februar bis 22. März 2010 in Baden-Württemberg 2.966 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz bei Finanzämtern des Landes ein. Die geschätzte Höhe ...

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Härtere Strafen bei Steuerhinterziehung

Im Zusammenhang mit der Selbstanzeige als probatem Mittel zur straffreien Rückkehr in die Steuerehrlichkeit herrscht weitverbreitete Verunsicherung darüber, ob ...

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