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Februar 2010

Selbstanzeige? – Dann aber bitte professionell!

Deutsche mit nicht deklarierten Kapitaleinkünften auf schweizer Konten geraten immer stärker in Bedrängnis. Doch auf dem Weg zurück ...

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Übermittlung Europäischer Daten an Drittländer

Die Europäische Kommission hat einen Beschluss zur Änderung der Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern gefasst. Damit wird der Ausweitung ...

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EU genehmigt Breitbandförderung

Die Europäische Kommission hat die gezielte Förderung von Breitbandinternet im ländlichen Raum in Sachsen genehmigt. Kommunen in unterversorgten Gebieten ist es demnach erlaubt, ...

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Hartz - IV - Sätze müssen neu berechnet werden

Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle Hartz-IV-Bezieher neu berechnen. Die bisherige Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, entschied...

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Begrenzte Redezeit für Aktionäre

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Hauptversammlung einer Aktengesellschaft eine Satzungsregelung beschließen kann, die den Versammlungsleiter ...

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