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Oktober 2020

Aktuelles zur StVO-Novelle

Inzwischen ist einige Zeit vergangen, seitdem am 28.04.2020 die neue STVO-Novelle in Kraft trat, welche sogleich von vielen Seiten aufgrund ihrer fehlenden Bezugnahme auf § 26a Abs. 1 Nr. 3 STVG als nichtig angesehen wurde. Eine solche wäre jedoch aufgrund des in Art. 80 GG vorgesehenen Zitiergebots zwingend erforderlich gewesen. Folglich besteht hier ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, welcher einen erneuten Beschluss über eine zumindest hinsichtlich der zitierten Normen des STVG geänderte STVO-Novelle notwendig macht. Eine bloße diesbezügliche Korrektur kommt insoweit nicht in Betracht, da eine nichtige Regelung von Anfang an rechtlich nicht existent ist und somit auch nicht abgeändert werden kann. Diesen nunmehr erforderlichen erneuten Erlass einer STVO-Novelle möchte unter anderem Bundesverkehrsminister Scheuer für eine Entschärfung der bisher vorgesehenen Regelungen nutzen.

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