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Juni 2017

NEUE AUSGABE "MEHR-ALS-RECHT" - DEM MANDANTENMAGAZIN DES H&P KANZLEIVERBUNDS

Wir freuen uns Ihnen Ausgabe 2/2017 von "mehr-als-recht", dem Mandantenmagazin des H&P Kanzleiverbunds, präsentieren zu können. Diesmal erwarten Sie folgende Themen: ...

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Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Die ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer ...

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Kein Anspruch auf Barzahlung von Rundfunkgebühren

Das OVG Münster hat entschieden, dass beitragspflichtigen Rundfunkteilnehmern kein Recht zusteht, ihre fälligen Rundfunkgebühren in bar zu bezahlen. Die Beitragssatzungen der Landesrundfunkanstalten sehen ...

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Musik ist kein Lärm

Mit Urteil vom 29.03.2017, Az.: 171 C 14312/16, hat das Amtsgericht München entschieden, dass den unmittelbaren Nachbarn gegenüber musizierenden Kindern kein Unterlassungsanspruch wegen Lärmbelästigung ...

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Der abhandengekommende Reisepass ist kein Fall der "höheren Gewalt"

Ein Reisevertrag kann nicht wegen höherer Gewalt gekündigt werden, wenn die Reise nicht angetreten werden kann, weil die Bundesdruckerei die Pässe irrtümlicherweise als abhandengekommen gemeldet hatte. In diesem Fall ...

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