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Regelung für Publikumsverkehr in der Kanzlei

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kanzlei H&P Prof. Dr. Holzhauser ist wieder für den Mandantenverkehr geöffnet. Zu Ihrem Schutz und dem unserer Mitarbeiter/Innen vor dem Coronavirus bitten wir, Besprechungstermine oder Besuche zur Abgabe von Unterlagen vorab telefonisch unter 0351 / 448 48 80 abzustimmen.

Beim Betreten der Kanzleiräume bitten wir, eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und die allgemeinen Abstands- und Hygieneempfehlungen zu beachten.

Auch in diesen ungewöhnlichen Zeiten sind wir kompetent und zuverlässig für Sie da.

 

25 Jahre H&P

Wir begleiten unsere Mandanten seit über 25 Jahren im Wirtschaftsrecht.

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Forderungs- management u. Inkasso

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NEWS

  • Aktuelles zur StVO-Novelle

    2020-10-23 16:19

    Inzwischen ist einige Zeit vergangen, seitdem am 28.04.2020 die neue STVO-Novelle in Kraft trat, welche sogleich von vielen Seiten aufgrund ihrer fehlenden Bezugnahme auf § 26a Abs. 1 Nr. 3 STVG als nichtig angesehen wurde. Eine solche wäre jedoch aufgrund des in Art. 80 GG vorgesehenen Zitiergebots zwingend erforderlich gewesen. Folglich besteht hier ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, welcher einen erneuten Beschluss über eine zumindest hinsichtlich der zitierten Normen des STVG geänderte STVO-Novelle notwendig macht. Eine bloße diesbezügliche Korrektur kommt insoweit nicht in Betracht, da eine nichtige Regelung von Anfang an rechtlich nicht existent ist und somit auch nicht abgeändert werden kann. Diesen nunmehr erforderlichen erneuten Erlass einer STVO-Novelle möchte unter anderem Bundesverkehrsminister Scheuer für eine Entschärfung der bisher vorgesehenen Regelungen nutzen.

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  • Verkehrsminister Scheuer fordert die Bundesländer auf, den alten Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die StVO wieder anzuwenden

    2020-07-06 09:43

    Am 28.04.2020 ist die neue StVO-Novelle in Kraft getreten. Diese sieht insbesondere härtere Strafen für das Durchfahren der Rettungsgasse, das Halten in zweiter Reihe und Tempoverstöße vor. Insbesondere, dass ein einmonatiges Fahrverbot innerorts bereits bei einer Geschwindigkeitsübertretung ab 21 km/h und außerorts ab 26 km/h verhängt wird, wurde zahlreich kritisiert. Bundesverkehrsminister Scheuer wollte daraufhin die Sanktionen wieder entschärfen. Viele Bundesländer bestehen jedoch auf den neuen, harten Regeln.

    Nun hat das Bundesverkehrsministerium die Länder aufgefordert, die Neuregelung wegen eines fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage auszusetzen.

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  • Informationen zu COVID-19

    2020-03-23 16:23

    Aus aktuellem Anlass  und zum Schutz unserer Mandanten/Innen und Mitarbeiter/Innen vor dem Coronavirus können wir Besprechungen derzeit ausschließlich telefonisch durchführen. Bitte richten Sie Ihr Anliegen daher telefonisch (0351/448480) oder per E-Mail (dresden@holzhauser.de) an uns, wir kontaktieren Sie schnellstmöglich.

    Unterlagen können jederzeit in den Kanzleibriefkasten eingeworfen werden. Gerne nehmen wir diese auch elektronisch per E-Mail oder auf dem Postweg - bitte möglichst in Kopie - entgegen.

  • BGH stärkt Mieterrechte

    2018-08-24 17:10

    Der BGH hat mit seinem Urteil vom 22.08.2018 erneut bestätigt, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, unwirksam ist..

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  • Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

    2018-04-06 18:30

    Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 05.04.2018 entschieden, dass Testveranstaltern – wie Stiftung Warentest – bei der Auswahl der Prüfungsmethoden von Produkten ein erheblicher Beurteilungsspielraum zukommt, dessen Grenze ...

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